Corona-Virus – Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung: Die Entscheidungen im Überblick

von Heike Arnold

Kein Unterricht an Schulen, geschlossene Kindergärten, ein stark eingeschränktes Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen: Bayern verschärft die

Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung. Die Kommunalwahl soll wie geplant stattfinden.

Als eines der ersten Bundesländer hat Bayern beschlossen, von Montag an alle Schulen zu schließen. Das soll dazu beitragen, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu bremsen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München sagte. Auch Kinderbetreuungseinrichtungen würden zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen.

Danach sei es notwendig, eine Bestandsaufnahme zu machen. Nach Aussage aller Virologen könnten diese fünf Wochen ganz entscheidend sein, um die Ausbreitung des Coronvirus zu verlangsamen. Zugleich versicherte der Ministerpräsident, kein Schüler müsse sich Sorgen machen, bei den Abiturprüfungen einen Nachteil zu haben.

Kultusminister: "Keine Ferien"

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonte, die Schließung betreffe alle Schulen - "über alle Schularten hinweg, auch die Privatschulen, auch die Berufsschulen". Es finde zwar kein Unterricht in der Schule statt, es seien aber keine Ferien. Der Minister kündigte an, den Kindern würden Materialien zur Verfügung gestellt, damit sie "zu Hause etwas Schulisches zu tun haben".

Lediglich für Kinder von der ersten bis sechsten Klasse, deren Eltern in sogenannten systemkritischen Berufen tätig seien, werde eine Betreuung sichergestellt. Als Beispiele nannte Piazolo Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten. Bayern werde das restriktiv handhaben. Gehört nur ein Elternteil einer dieser Berufsgruppen an, müsse das andere die Kinderbetreuung sicherstellen.

Ministerpräsident Söder: Betreuung nicht bei Oma und Opa organisieren

Laut Sozialministerin Carolina Trautner (beide CSU) gilt auch für die rund 9.800 Kindertagesstätten von Montag an ein Betretungsverbot. Das Betreffe auch die Kindertagespflege sowie die heilpädagogischen Tagesstätten. In Kindergärten werde es Notgruppen geben - aber ebenfalls nur für Kinder, bei denen beide Eltern in Gesundheitsberufen, bei Polizei oder THW tätig seien. Söder betonte, es gebe die klare Empfehlung, "die Betreuung nicht bei Oma und Opa zu organisieren, sonders das anders zu machen".

Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten, appellierte Trautner an die Arbeitgeber, ihren Beschäftigten entgegenzukommen. Arbeitszeiten sollten flexibel gestaltet werden. Wo möglich, solle im Homeoffice gearbeitet werden. Wenn dies nicht möglich ist, solle zunächst Urlaub in Betracht gezogen werden.

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